17.12.2017
03.06.08

Teuer aufgetischt

Von: Sabine Zimmermann

Deutschlands Lebensmitteleinzelhandel wird von fünf Monopolen beherrscht: Den Produzenten drücken sie die Abnahmepreise, den Verbrauchern stellen sie die Waren mit ­saftigem Profitaufschlag in die Supermärkte

 

<address>
</address>

(junge welt) Die Lebensmittelpreise sind weltweit gestiegen. Jüngst warnten sogar der Internationale Währungsfonds und die Weltbank davor, daß die hohen Lebensmittelpreise zu weiteren Hungeraufständen in den ärmsten Regionen der Welt führen könnten. Zu ersten derartigen Ausschreitungen kam es derweil schon: In Burkina Faso, Kamerun, im Senegal, in der Elfenbeinküste, Ägypten und zuletzt auch in Haiti und Bangladesch protestierten große Teile der Bevölkerung gegen gestiegene Lebensmittelpreise. Erste Opfer sind zu beklagen: Bei den Protesten kamen rund 50 Menschen ums Leben.

Das gängige Erklärungsmuster für diese Entwicklung auf dem Weltmarkt ist die wachsende Nachfrage nach Getreide für die Gewinnung von Biokraftstoffen. Diese Treibstoffe werden in der Regel aus Weizen, Soja, Palmöl oder Raps gewonnen und als Alternative zu fossilen Brennstoffen gesehen. Die Situation entpuppt sich als ein Teufelskreis: Aufgrund der verknappten Erdölvorkommen steigen die Energiepreise, was sich auf die Lebenshaltungskosten auswirkt; Abhilfe sollen alternative Energieträger schaffen, diese verschärfen jedoch das Problem der gestiegenen Lebensmittelpreise, und die Preise schnellen weiter in die Höhe. Am frühesten und am stärksten bekommen diese Entwicklung dann die Länder zu spüren, die in ihrer Wirtschaftsentwicklung ganz unten stehen.

Aber auch in Industriestaaten wie Deutschland machen sich die gestiegenen Lebensmittelpreise bemerkbar. Auffällig dabei ist vor allem eins: Wann und wie sich die Preise verändern, ist für die Menschen weder nachvollziehbar noch beeinflußbar. Ihre Gestaltung ist der gesellschaftlichen Kontrolle entzogen. Kontrolliert werden die Preise in Deutschland von den großen Konzernen des Lebensmitteleinzelhandels. In einem Bereich, der existentiell für das Leben ist – nämlich die Versorgung mit Nahrungsmitteln – ist das ein skandalöser Zustand.

Einzelhandel diktiert Preise

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich im vergangenen Jahr Nahrungsmittel und nichtalkoholische Getränke gegenüber 2006 um 5,7 Prozent. Dieser Trend hält auch 2008 an. Im Januar stellte das Statistische Bundesamt erneut eine Preissteigerung von 7,7 Prozent bei den Lebensmitteln fest und prognostiziert die Fortsetzung dieses Trends. Betroffen sind nahezu alle Produkte. Für Getreideerzeugnisse zahlten die Verbraucher 2,3 Prozent drauf und müssen mit einem weiteren Anziehen der Preise rechnen. Milch und Milcherzeugnisse verteuerten sich zunächst um rund 10,5 Prozent, spätere Preissenkungen durch die Handelsketten trugen nicht zur Entspannung bei. Vielmehr werden diese Preisnachlässe durch weiteres Drücken der Abnahmepreise bei den Molkereien und damit bei den Milchbauern ausgeglichen. Die Steigerungen waren für die Verbraucher kaum nachzuvollziehen. In der Zeit von August 2007 bis Januar 2008 erhöhten die Discounter bei mehreren Produkten die Preise – bei einigen sogar mehrmals. Spitzenreiter dieser Maßnahme war dabei Plus; mit 1192 Produkten seiner Warenpalette erhöhte er mehr als doppelt so viele Artikel wie die Konkurrenz.

Es stellt sich die Frage, ob die Preissteigerungen im Lebensmitteleinzelhandel tatsächlich nur auf die gestiegenen Rohstoffpreise zurückgehen oder ob Einzelhandelsunternehmen die Preise nicht auch ungerechtfertigt in die Höhe treiben, um ihren Profit zu steigern. Diesen Verdacht äußerte etwa der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er machte mit Berechnungen am Beispiel von Brot und Bier deutlich, daß die Preiserhöhungen in diesem Ausmaß kaum gerechtfertigt seien. So kletterten die Preise für Brot doppelt so schnell wie die Rohstoffpreise.

Neben der internationalen Dimension der Lebensmittelverteuerung, die Fragen von Energie- und Rohstoffkosten, Ein- und Ausfuhrzölle, Flächenkonkurrenz von Anbauflächen und Klimaschutz berührt, spielen auch spezifische nationale Gegebenheiten eine Rolle.

Wie eingangs erwähnt, ist der deutsche Einzelhandel hochgradig konzentriert. Unternehmen wie Aldi oder Lidl beherrschen den Lebensmitteleinzelhandel. Wenn wenige Unternehmen den Markt kontrollieren, haben sie auch weitreichenden Einfluß auf die Preisgestaltung. Preisabsprachen fallen leichter, je weniger Akteure es gibt.

Politik fördert Monopolbildung

Spätestens seit den 1970er Jahren sind im Einzelhandel an die Stelle des Tante-Emma-Ladens die Filialen großer Handels- und Supermarktketten getreten. Die Konzentration, also die Herausbildung einiger weniger großer Unternehmen, ist keine Besonderheit des Einzelhandels. Es ist ein typisches Merkmal des Kapitalismus, daß einzelne Unternehmen auf Kosten anderer schneller wachsen und eine marktmächtige Position erreichen. Unternehmen in kapitalistischen Gesellschaften sind bestrebt, Monopole zu bilden. Denn eine marktbeherrschende Stellung garantiert ihnen langfristig die Profite.

Ähnlich wie in der bundesdeutschen Energieversorgung mit vier großen Konzernen (E.on, RWE, Vattenfall und EnBW) gibt es im Lebensmittel­einzelhandel einige wenige marktführende Unternehmen. Die großen fünf des Lebensmitteleinzelhandels heißen Aldi, Edeka, Rewe, Metro und Schwarz-Gruppe (u.a. Lidl) und vereinen auf sich rund 70 Prozent des Branchenumsatzes.

Anders als etwa die Stahl- und Elektronikindustrie, die schon vor über hundert Jahren deutlich konzentriert war, ist die Machtzusammenballung des Lebensmitteleinzelhandels ein relativ junges Phänomen. Zeitlicher Ausgangspunkt sind die 60er und 70er Jahre. Wie die Wirtschaftswoche kürzlich in einem Porträt über den führenden deutschen Handelskonzern schrieb: »Aufgebaut wurde das Weltreich Anfang der sechziger Jahre. Der erste Albrecht Discount, kurz Aldi, eröffnete 1962 in Dortmund. Heute betreiben Aldi Süd und Aldi Nord über 8000 Filialen in 17 Ländern auf den drei Kontinenten Europa, Amerika und Australien.« Der Lidl-Eigner Dieter Schwarz eröffnete 1973 seinen ersten Discountermarkt in Ludwigshafen.

Die Aldi-Kette, die zu Beginn der 70er Jahre bereits 800 Filialen in der damaligen Bundesrepublik hatte, trat den Verbrauchern mit neuen Methoden entgegen: Auf einer möglichst geringen Geschäftsfläche wurde ein standardisiertes und flaches Produktsortiment zu niedrigen Preisen angeboten. Die Kosten wurden unter anderem durch Verzicht auf Werbung und aufwendige Dekoration eingespart.

Auch die Politik trieb den Konzentrationsprozeß mit verschiedenen Maßnahmen mit an. Begünstigt wurden die Discounter durch das Verbot der Preisbindung im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Ziel der 1973 beschlossenen Regelung war es, die Preisgestaltungsmacht der herstellenden Betriebe zu schwächen und die Verhandlungsposition des Handels zu stärken. Dieses damalige Mißverhältnis hat sich heute ins Gegenteil verschoben: Der Handel diktiert meistens den Herstellern die Preise.

Die Gesetze zur Deregulierung und Liberalisierung des Einzelhandels hatten einen weiteren Anteil an der Konzentration. Über die 90er Jahre wurden die Ladenöffnungszeiten gelockert, 2006 das Ladenschlußgesetz mit der Föderalismusreform von der großen Koalition in die Verantwortung der Länder übergeben und dort de facto abgeschafft. Die stetige Aushöhlung des Ladenschlußgesetzes hat die Wettbewerbssituation für mittelständische Unternehmen verschärft. Hiervon profitieren die großen Handelsketten, die längere Ladenöffnungszeiten durch Druck auf die Beschäftigten leichter bewerkstelligen können.

Bereits im Juli 2001 hatte die »rot-grüne« Bundesregierung das Rabattgesetz aufgehoben. Gewinner waren selbstredend die großen Ketten, die in einen aggressiven Preiskampf einstiegen, großangelegte Werbeaktionen starteten und so den traditionellen Einzelhandel verdrängten. Befördert wurde dieser Zustand durch eine Politik der geringen bzw. sinkenden Einkommensentwicklung.

Die Bundesregierung hat sich zu spät und wenig effektiv dazu durchgerungen, regulierend in die Preisschlacht im Lebensmitteleinzelhandel einzugreifen. Erst als die verheerenden Auswirkungen für kleine und mittelständische Unternehmen kaum noch zu übersehen waren, unternahm sie Ende 2007 mit Änderungen des Kartellrechts zaghafte Schritte gegen das Preisdumping der Einzelhandelskonzerne. Aber all dies ist unzureichend, denn es gilt nur für den Lebensmittelbereich, nicht für den gesamten Einzelhandel. Und: Es beschneidet nicht strukturell die Marktmacht der großen Handelsketten.

Die dem Kapitalismus immanente Tendenz zur Konzentration, gepaart mit einer neoliberalen Politik, hat dazu geführt, daß heute ein elementarer Lebensbereich der Menschen in den Händen einiger weniger Großkonzerne liegt. Und das betrifft keineswegs nur die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Die gleiche Schieflage besteht bei der Versorgung mit Drogerieartikeln, Elektronikwaren oder Bekleidung.

Wenige Gewinner, viele Verlierer

Das hohe Maß an Konzentration bringt wenige Profiteure, aber viele Verlierer hervor. Auch Berichte, nach denen der Umsatz im deutschen Einzelhandel rückläufig sei, dürfen nicht verwirren. Zwischen 2001 und 2004 wurde im deutschen Einzelhandel ein Gewinn von durchschnittlich etwa elf Milliarden Euro jährlich erzielt. Neuere Zahlen gibt es nicht. Mit sieben Prozent Rendite soll Aldi Branchenführer sein. Nicht rein zufällig gingen 2006 die ersten zwei Plätze auf der Liste der zehn reichsten Deutschen an die Aldi-Brüder und der vierte Platz an den Lidl-Gründer Dieter Schwarz. Das sind die wenigen Gewinner, denen viele Verlierer gegenüberstehen: zahlreiche Zulieferer, die Beschäftigten und die Verbraucher.

Die Einzelhandelsunternehmen diktieren kraft ihrer Marktmacht weitgehend die Preise. Um die Produkte für möglichst wenig Geld anbieten zu können, üben die Einzelhandelsunternehmen starken Druck auf die zuliefernden Betriebe aus. Diese können sich dem kaum entziehen. Verweigern sie sich, müssen sie damit rechnen, gar nicht mehr beliefern zu können und so auf ihren Produkten sitzenzubleiben. Aktuellstes Beispiel sind hier die Milchbauern – auf sie war der Preisdruck der Konzerne zuletzt so stark, daß sie von den Verkaufserlösen kaum noch die Produktionskosten decken konnten. Nun soll ein europaweiter Boykott der Milchbauern die Herstellerpreise wieder ins Lot bringen.

Mit dem Format »Discounter« breitete sich ein Beschäftigungsmodell aus, das auf Teilzeitarbeitsplätze und Minijobs setzt. Am stärksten sind von diesen Bedingungen Frauen betroffen. Sie machen mit 75 Prozent die größte Gruppe der im Einzelhandel Beschäftigten aus. Nur 41 Prozent von ihnen sind in Vollzeit angestellt, bei der kleineren Beschäftigtengruppe der Männer sind es 75 Prozent. Die Mehrheit der Frauen im Einzelhandel ist in einer geringfügigen Beschäftigung oder arbeitet in Teilzeit. Zudem wurden die Arbeitstätigkeiten in den letzten Jahren systematisch auf einseitige, nicht abwechslungsreiche Arbeit konzentriert. Die Folge ist eine Steigerung der physischen und psychischen Arbeitsbelastung.

Der hohe Anteil von Teilzeitbeschäftigung trägt seinerseits auch zu dem Problemfeld »betriebliche Mitbestimmung« bei. Denn dieser Teil der abhängig Beschäftigten ist schwieriger gewerkschaftlich organisierbar als Vollzeitangestellte. Sie sind naturgemäß seltener an ihrem Arbeitsplatz als ihre Kolleginnen und Kollegen in Vollzeit, können sich nur zuweilen mit ihnen austauschen und sind schwerer für kollektive betriebliche Aktivitäten zu gewinnen.

Neben diesen strukturellen Ursachen für die Schwächen der Betriebsräte im Einzelhandel ist aber auch das Vorgehen der Unternehmen relevant. Deren Leitungen gehen aggressiv gegen die Gründung von Interessenvertretungen der Beschäftigten vor. Bisher sind Betriebsratswahlen oder gar -gründungen kaum gelungen. Doch selbst, wenn dies allen Widrigkeiten zum Trotz gelingt, machen die Unternehmen es der demokratischen Interessenvertretung der Lohnabhängigen so schwer wie möglich. Dieses Unternehmenshandeln ist vor allem von Discountern wie Aldi Süd und Lidl bekannt.

Verbraucher haben den Konkurrenzkampf im Lebensmitteleinzelhandel bisher vor allem in Form von Preiskämpfen kennengelernt und so vermeintlich von den niedrigen Preisen profitiert. Niedrige Lebensmittelpreise sind aber nicht alles, was Verbraucher interessiert. Neben den Preisen spielen auch die Qualität der Produkte und die Nahversorgung eine große Rolle.

Im Bereich der Nahversorgung zeichnet sich in den letzten Jahren eine dramatische Entwicklung ab. So hat die Anzahl der Verkaufsstellen erheblich abgenommen. Nach Studien des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung ist die Versorgung in siedlungsarmen Regionen vielfach nicht mehr gewährleistet. Bevölkerungsgruppen, die nicht mobil sind, werden so vor ein Problem gestellt: Selbst die Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs wird für sie zu einer Herausforderung.

Ebenso problematisch erweist sich die Versorgung der Verbraucher mit regionalen Produkten. Die Handelsketten beziehen ihre Produkte aus Zentrallagern, die von überallher beliefert werden. Dies hat massive Umweltfolgekosten, die vermeidbar wären, würden die Handelsketten landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Region anbieten.

Die Qualität der Lebensmittel wird ebenfalls durch die Konzentration in bedenklich hohem Maße in Mitleidenschaft gezogen. Die erzeugenden Betriebe sind einem massiven Kostendruck ausgesetzt, den sie auch auf Kosten der Qualität kompensieren. Hier müssen gesetzliche Regelungen getroffen werden, mit denen der Anbau und die Verarbeitung nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet wird.

Zudem entpuppen sich die angeblichen Schnäppchen nicht selten als Lüge. Sei es, weil die Produkte gar nicht wesentlich billiger sind als im Durchschnitt oder weil sie erhebliche qualitative Mängel aufweisen, wie vor kurzem ein Bericht der Stiftung Warentest aufdeckte.

Marktmacht begrenzen

Selbstredend müssen Lebensmittelpreise die Rohstoffkosten, Qualität und faire Bezahlung der abhängig Beschäftigten widerspiegeln. Dies steht keineswegs im Widerspruch zu verbraucherfreundlichen Preisen. Der richtige Hebel hierfür ist die Steigerung der Einkommen der Verbraucher. Denn nur, wer anständig bezahlt wird, kann auch in anständiges Essen investieren und so gewährleisten, daß alle an der Lebensmittelproduktion Beteiligten ebenfalls gut von ihrer Arbeit leben können.

Ein zügiges Eingreifen ist hier dringend geboten. Denn die Versorgungssituation mit Lebensmitteln wird immer brenzliger, wie Untersuchungen der Gesellschaft für Konsumforschung zeigen. In der Zeit von 2001 bis 2005 wuchs der Anteil derer, die auf billige Einkäufe angewiesen sind, von 18 auf 24 Prozent. Gleichzeitig schrumpfte der Anteil derer, die im großen und ganzen zurechtkommen von 55 auf 49 Prozent. Und der Trend hält weiter an. Die Steigerung der Einkommen ist also ein Hebel, mit dem gewährleistet werden kann, daß wir uns gutes Essen leisten können.

Die Linke ist gefordert, Alternativen zur Konzernmacht aufzuzeigen, für einen Einzelhandel der arbeitenden Bevölkerung, der Verbraucher und Produzenten. Zunächst gehört dazu eine stärkere staatliche Kontrolle der Einzelhandelsbranche. Erforderlich ist eine größere Transparenz im Preiskampf der marktbeherrschenden Unternehmen. Die Bundesregierung muß die Kontrollen im Bereich der Lebensmittelqualität verstärken und die Ergebnisse dieser Überprüfungen auch den Bürgern zugänglich machen. Zu überlegen wäre, Großunternehmen dazu zu verpflichten, über Preisgestaltung und Qualität ihrer Produkte als auch über Gewinne, Anzahl sowie Beschaffenheit der Arbeitsplätze Rechenschaft abzulegen. Denn nur so kann gewährleistet werden, daß die Öffentlichkeit weiß, was in einer Branche passiert, bei der es um die Versorgung der Bevölkerung mit elementaren Wirtschaftsgütern geht und die von wenigen großen Wirtschaftsakteuren kontrolliert wird.

Angezeigt ist auch ein geändertes Kartellrecht, das wirklich die Marktmacht großer Konzerne begrenzt und wirksam gegen Preisdumping vorgehen läßt.

Daß es nicht ausreichend ist, lediglich auf ein Mehr an staatlicher Kontrolle und Regulierung zu setzen, wird durch einen Blick auf die bestehenden Möglichkeiten der Bundesregierung deutlich. Sie ist kraft ihres Amtes dazu verpflichtet, die Bürger über bestehende Gefahren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu informieren. Daß dies auch explizit für den Bereich der Lebensmittel gilt, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Glykol-Wein-Skandal der 80er Jahre festgestellt. Demnach ist die Bundesregierung überall dort zur Informationsarbeit aufgefordert, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung zukommt. Zweifelsohne ist die Lebensmittelversorgung ein solcher Bereich.

Daß dies bisher nicht geschieht, ist ein Beleg dafür, daß die ökonomische Macht der Unternehmen auch politische Macht ist. Die Bundesregierung schreckt vor der Marktmacht der Unternehmen zurück – zu Lasten von Millionen Menschen, die Gefahr laufen, Gammelfleisch oder pestizidbelastetes Gemüse zu essen.

Es geht also auch darum, mehr gesellschaftliche Kontrolle in den Einzelhandel zu bringen. Dazu gehören an erster Stelle die Rechte der Belegschaften, die im Einzelhandel erkämpft werden müssen. Um etwa Betriebsräte auch bei Lidl und Co. zu wählen, wird es nicht ausreichen, rechtliche Hindernisse aus der Welt zu schaffen, wie es sie derzeit gibt, und die es den Gewerkschaften schwermachen, dem Druck der Unternehmen standzuhalten. Hier ist die Linke vor allem im außerparlamentarischen Bereich gefragt, muß sich in die bestehenden Bündnisse einbringen und die Kollegen vor Ort unterstützen. Dort könnten zudem Verbraucherräte gebildet werden, in denen die Interessen der Bevölkerung in Stadtteilen und Gemeinden diskutiert werden und Einfluß auf die Ansiedlungspolitik genommen werden kann. Schon heute gibt es zahlreiche Bürger­initiativen, die hier aktiv sind.

Um der ökonomischen und politischen Macht der großen Einzelhandelskonzerne etwas entgegenzusetzen, ist also eine breite gesellschaftliche Allianz gefragt.



Sabine Zimmermann ist Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linkspartei und dort Mitglied im Wirtschaftsausschuß. In ihrem Auftrag ist die Studie »Konzentrationsprozeß im Einzelhandel – Auswirkungen auf Handel, Verbraucher, Beschäftigte und Zulieferindustrie« angefertigt worden. Bestellung unter sabine.zimmermann(at)bundestag.de