17.12.2017
09.12.09

Muslimischer Metzger darf schächten

 

(migazin.de) Ein muslimischer Metzger, der seit dem Jahr 1994 mit dem zuständigen Landkreis über Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten (Schächten) von Rindern und Schafen streitet, war vor dem Verfassungsgericht erneut erfolgreich (1 BvR 1702/09).

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits ein Mal im Januar 2002 entschieden hatte, dass die Versagung einer Ausnahmegenehmigung Grundrechte des muslimischen Metzgers verletzt, musste auch das Verwaltungsgericht Gießen im Dezember 2002 den Landkreis verpflichten, die Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten zu erlauben.

Der Landkreis erteilte die Genehmigung, der Rechtsstreit ging aber weiter: Der Landkreis unterlag Ende 2006 schließlich auch in letzter Instand vor dem Bundesverwaltungsgericht. Bis dahin durfte der Metzger auf Grund einer vorläufigen Genehmigung schächten.

Die Entscheidung über die endgültige Ausnahmegenehmigung traf der Landkreis erst im September 2008, nachdem der muslimische Metzger die Vollstreckung einleiten musste. Daraufhin erteilte ihm der Landkreis eine bis zum 31. Dezember 2008 befristete Ausnahmegenehmigung zum Schächten von 500 Schafen und 200 Rindern im Jahr 2008. Die von dem muslimischen Metzger für das Jahr 2009 gestellten Anträge hat der Landkreis bis heute nicht beschieden.

So musste der muslimische Metzger erneut das Gericht anrufen. Einem Eilantrag des Metzgers gab das Verwaltungsgericht Gießen am 25. Februar 2009 statt. Er erhielt vorläufig die Erlaubnis, pro Woche zwei Rinder und 30 Schafe zu schächten, dies allerdings nur mit der Maßgabe, dass er verschiedene näher bezeichnete Auflagen einhalte. Unter anderem wurde ihm aufgegeben, für die Anwesenheit eines Amtstierarztes beim Schächtvorgang Sorge zu tragen. Diese Erlaubnis wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf die Beschwerde des Landkreises hin allerdings wieder aufgehoben.

Erneut musste der Metzger das Bundesverfassungsgericht anrufen und war erfolgreich. Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs „genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der Effektivität gerichtlichen Rechtsschutzes nicht“, so die Verfassungsrichter.

„Wirksamer Rechtsschutz bedeutet auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit“. Eine auf das Kalenderjahr befristete Ausnahmegenehmigung lasse befürchten, dass der vom muslimischen Metzger für ein Kalenderjahr geltend gemachte Anspruch „ganz oder teilweise vereitelt werden kann, je später eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung darüber ergeht.“

Nach dem, was bisher konstruiert wurde, muss der muslimische Metzger für jedes Kalenderjahr eine neue Ausnahmegenehmigung beantragen, die vom Landkreis erst gegen Ende des betreffenden Jahres erteilt wird. „Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer … nur eine gewisse Anzahl von Tieren pro Woche schlachten darf. Er kann daher bei einer verspäteten Erteilung der Genehmigung Schächtungen nicht nachholen“, so die Verfassungsrichter.